Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.1972 - IV B 24.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bessere Ableitung als Kennzeichen einer "voll funktionsfähigen" Entwässerungsanlage - Irrevisibilität von Ortsrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.09.1968 - IV C 96.66
Festsetzung von Einheitssätzen im Erschließungsbeitragsrecht; Merkmale der …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1972 - IV B 24.72
Im Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 96.66 - wird eine Kennzeichnung der Merkmale im Sinne von § 132 Nr. 4 BBauG dann für ungenügend erachtet, wenn lediglich eine Herstellung "entsprechend dem Verkehrserfordernis" verlangt wird. - BVerwG, 06.12.1968 - IV C 30.67
Erschließungsbeitragspflicht für vor Inkrafttreten des BBauG hergestellte …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1972 - IV B 24.72
Im Urteil vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 30.67 - wird gesagt, daß Teile von Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 3 BBauG nur dann vorliegen, wenn sie als solche endgültig hergestellt sind.